Menschenrechtsbilanz der Repressionen, Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen der islamischen Regierung im Iran von 1978 bis heute!

1978: Vorsätzliche Verbrennung von 400 Menschen im Rex Kino in Abadan, Iran.
1979: Hinrichtung der administrativ-militärischen Führer des Pahlavi Regimes ohne Gerichtsverfahren und Anwalt auf dem Dach der Refah Schule in Teheran an den anfänglichen Tagen der Islamischen Revolution
1979 – 1980: Unterdrückung und Tötung der Menschen in Kurdistan und Turkman Zahra (zwei Provinzen Irans)
1980-1982: Schließung der Universitäten aufgrund der „Kulturellen Revolution“, Ausweisung der Dissidenten und Andersdenkenden von vielen iranischen Universitäten, insbesondere in Teheran und Gilan.
1979 bis dato: Tötung, Verhaftung, Belästigung und Vertreibung von Bahais aus dem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben Irans, insbesondere in Teheran, Mazandaran, Shiraz und Aserbaidschan
1979 bis dato: Unterdrückung der Andersdenkenden unterschiedlicher politischen Richtungen und Glauben
1980 bis dato: Vernichtung der Gewerkschaften der Arbeitnehmer und Angestellten im Iran, Verhaftung ihrer Führung und Ersetzen dieser Gewerkschaften mit den islamischen Gewerkschaften, die ausschließlich die Durchsetzung der Politik der Regierungen beabsichtigen.
1980 - 1988: Repression der Anwaltskammer und der Schriftstellervereinigung, Schließung, Verhaftung und Hinrichtung ihrer berühmten Persönlichkeiten wie Shokrollah Paknejad und Saeed Soltan Pour, oder Vertreibung dieser aus dem Iran wie Gholam Hossein Saedi oder Mostafa Rahimi
1980-198: Unterdrückung von Nozheh Putsch, Verhaftung und Hinrichtung der daran beteiligten Offiziere
1980 – 1988: Durchführung des Kriegs mit dem Irak. In Folge dessen wurden von iranischen Truppen 400.000 Menschen getötet und eine Million verletzt. Auf der Grundlage des Algerienvertrags gab es allerdings Gelegenheiten, den Krieg am Anfang oder mindestens 3 Jahren danach, d.h. nach der Rückeroberung von Stadt Khoramshar zu beenden. Auf Befehl von Khomeini setzte aber die iranische Regierung den Krieg für weitere 5 Jahre fort, um Kerbela zu erobern und die islamische Revolution zu exportieren. Darüber hinaus zerstörte der Krieg die Infrastruktur Irans, dessen Wiederaufbau nach 33 Jahren immer noch nicht vorangetrieben ist.
1980-1989: Schwere Repression von Dissidenten und Andersdenkenden, unerbittliche Folter in iranischen Gefängnissen und Vernichtung von Zehntausenden politischen Gefangenen, entweder durch Hinrichtung oder unter Tortur.
1985: Darunter zählt die Hinrichtung vieler politischer Gefangene.
1988: Dazu zählt die Hinrichtung von bis zu 10.000 politischen Gefangenen am Ende des Kriegs zwischen Iran und Irak. Diese Gefangenen waren bereits verurteilt, manche standen sogar kurz vor ihrer Freilassung. Sie wurden in gemeinsamen Gräben im Khawaran Friedhof beigesetzt.
2015-2017: Darunter zählen die Hinrichtungen von bis zu 1054 politischen Gefangenen, 2015 und 480 Hinrichtungen von politischen Gefangenen im Jahr 2017

1980 bis dato: Serienmorde an Intellektuellen, Schriftstellern, politischen Aktivisten und Dissidenten innerhalb Irans, wie beispielsweise die Ermordung von Dr. Sami (1988), Mokhtari (1999), Pooyandeh (1999), Parvaneh Eskandari und Dariush Forouhar (1980-1998) sowie Ermordung von Gegnern der islamischen Regierung außerhalb Irans, wie Shahram Shafiq (1980), kurdischen Führern im Restaurant Mykonos in Berlin (1992) oder Freydoun Farrokhzad (1992).

1979 bis dato: Export der islamischen Revolution und Bekämpfung dessen Gegnern, inner- und außerhalb Irans. Dazu gehört die Vertreibung von Juden aus dem Iran, die Durchsetzung antisemitischer Politik in der Region und in Nordafrika sowie die Tötung von Juden in Buenos Aires, 1994.
Hinzu kommt die Feindschaft mit Amerika. Die US-Botschaft wurde besetzt (1980) und ein Anschlag auf ein amerikanisches Flugzeug über den Persischen Golf ausgeübt (1988).
Ebenfalls gehört dazu die Teilnahme am Massaker des jugoslawischen Volk (1999) sowie die Teilnahme und das Vorantreiben von Kriegen in sechs Nachbarländern: Libanon, Irak, Jemen, Afghanistan. Tschad oder Sudan. Die Teilnahme an internationalen Drogen- and Terrorismus-Netzwerken und Zusammenarbeit mit latein- amerikanischen und afghanischen Drogenbanden, wurde im Buch von Amir Entezam sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

1979 bis dato: Circa 20.000 Bahais wurden ermordet.

1988 bis dato: Bemühungen zur Destabilisierung der wirtschaftlichen Lage anderer Länder in der Region, Geldwäsche und finanzielle Unterstützung des Terrorismus, zum Beispiel im Libanon.
1989 – 1990: Unterdrückung städtischer Unruhen im Iran, wie in Eslamshahr.
1999: Niederschlagung des Widerstands der Studierenden an den Universitäten Teherans.
2010: Unterdrückung der Grünen Bewegung. 70-80 Menschen wurden getötet und 450 festgenommen.
2010 bis dato: Unterdrückung von UmweltaktivistInnen wegen ihrer Proteste gegen die russische Atommüll- Entsorgung im Iran und weiterer Umweltzerstörungen.
2017 – 2018: Unterdrückung und Tötung von 4.000 Menschen durch Volksaufstände in verschiedenen Städten Irans.
2018-bis dato: Unterdrückung und Verhaftung der Gonabadi-Derwische.
2019: Unterdrückung und Tötung von 1.500 Menschen, laut Reuters Angaben, und tausenden Festnahmen durch Volksaufstände in 190 Städten.
2020: Tötung von 186 Kindern und Erwachsenen durch Abschuss eines ukrainischen Flugzeuges.
2010 bis dato: Unterdrückung von AktivistInnen der Großindustrie
Verkauf von iranischem Boden, Verkauf von iranischen Mädchen und Frauen, insbesondere in der Region, Verbreitung der Armut und Inflation im Iran. Ein großer Teil des iranischen Volkes lebt momentan unter der Armutsgrenze. Als staatliche Maßnahme wurden sie zum Verkauf ihrer Körperteile gezwungen, um ihre Familien zu ernähren.
Bemühungen zur Destabilisierung der Region durch Einmischung ins politische System der Länder der Region, um die islamische Revolution dorthin zu exportieren, wie im Irak, etc. Finanzielle und militärische Unterstützung des Terrorismus, Errichtung und Intensivierung von Kriegen in der Region und in Folge dessen Zerstörung der Infrastruktur dieser Länder.

1979 bis dato: Ca. 6.000 Menschen wurden im Iran wegen Homosexualität hingerichtet. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher.
1979 bis dato: Verhaftung und Hinrichtung von zehntausenden Dissidenten, insbesondere pro-Mojahedin Khalqh- und links gerichtete Kräfte. Darunter zählt die Hinrichtung von den o.g. 4.500 bis 10.000 politischen Gefangenen innerhalb von zwei Monaten im Jahre 1988. Diese wurde seitens der Opposition als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verklagt. Der gegenwärtige Präsident Irans, Ebrahim Raisi, spielte als Mitglied der von Khomeini beauftragten Todeskommission, eine Schlüsselrolle.
1979 bis dato: Einrichtung von Zensur und Abschaffung der Rede- sowie Pressefreiheit
1979 bis dato: Nicht Bewahrung und Unterdrückung der Organisations- und Versammlungsfreiheit
1979 bis dato: Es leben zurzeit 10 Millionen Straßenkinder im Iran.
1979 bis dato: Unterdrückung und Vertreibung der Frauen aus dem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben und ihre Verwandlung zu Bürgern zweiter Klasse durch die Durchsetzung der Scharia in Justiz-, Verwaltungs- und politischen Gesetzen Irans. Frauen sehen sich zur Flucht aus dem Iran gezwungen.

2020: Unterdrückung der Proteste der LKW-Fahrer und Gewerkschaften Irans.
2020: Unterdrückung der Proteste der Kulturschaffenden Irans.
2021: Unterdrückung und Tötung des Volkes von Belutschistan.
2021: Unterdrückung und Tötung der Aufständischen in Chuzestan im Süden des Irans.

2020 – 2021: Tötung von 100.000 IranerInnen durch die Nichtbereitstellung des Corona-Impfstoffs. Auch dies wird von der Opposition als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet und bei internationalen Behörden angeklagt worden.
2022 – 2023: Feministische Revolution: 16. Sep.: Die 22-jährige Mahsa Amini erliegt ihren Verletzungen, welche ihr während einer Festnahme durch die Sittenpolizei, zugefügt wurden. Eine Menschenrechtsgruppe gibt an, dass Sicherheitskräfte bei den regierungsfeindlichen Protesten im Iran mindestens 328 Menschen getötet haben. Human Rights Activists News Agency (HRANA) teilt am 9. Nov. 2022 mit, dass mindestens 50 Kinder unter den Opfern seien. Die Dunkelziffer wird bei über Tausend geschätzt; Zahlen sind nicht unabhängig verifizierbar, da nichtstaatliche Medien, das Internet und Protestbewegungen im Iran unterdrückt wurden. Willkürliche Festnahmen steigen im Jahr 2023 auf circa 20.000 Menschen an & 527 Ermordete. Viele Menschen sterben unter ungeklärten Umständen oder Verschwinden. Die Repressionen, die bereits in den Vorjahren gnadenlos waren, werden verschärft und lassen keinerlei Raum für friedlich vorgebrachte Kritik. Politischen Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Gewerkschaften sind verboten. Einzelhaft über lange Zeiträume hinweg wird verhängt und vorsätzliche Verweigerung angemessener medizinischer Versorgung.

Diese Menschenrechtsbilanz wurde von Menschenrechte Einundzwanzig e. V.
International Women in Power sowie iranische Menschenrechtsinitiative erstellt.

Offener Brief an Innenministerin Nancy Faeser

Feministische Revolution im Iran: Unsere Forderungen an die Bundesregierung und die EU

"International Women in Power" beschäftigt sich intensiv mit der feministischen Revolution im Iran und dem herrschenden Regime. Anlässlich des internationalen Frauentags am 08. März 2023 organiserte IWP einen Women´s March mit dem Fokus, Solidarität mit iranischen, afghanischen und kurdischen Frauen zu zeigen. Diese erfahren massive Einschränkungen ihrer Freiheiten und universellen Menschenrechte und leiden unter der Knute der islamischen Scharia. Hourvash Porukian stellte in ihrer Auftaktrede unsere Forderungen an die Bundesregierung und die EU vor. Sie lauten wie folgt:

Keine politische Zusammenarbeit mit LobbyistInnen des iranischen Regimes
Das Einstellen aller offizieller Verhandlungen und aller Handels- und Finanzgeschäfte! Die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU setzen
Sofortige Freilassung aller inhaftierten Frauen- & MenschenrechtsaktivistInnen
Erhöhte Schutzmaßnahmen für Exil-IranerInnen durch deutsche Sicherheitsbehörden
Menschen-, Frauen- und Mädchenrechte werden im Iran und Afghanistan nicht eigehalten. Menschenrechte sind Frauenrechte und universell! Daher müssen alle Druckmittel gegen die Taliban und die Islamische Republik eingesetzt werden.
Unterstützung der demokratischen und liberalen Kräfte in Afghanistan und im Iran, keine internationale Anerkennung des Terrorregimes der Taliban und strikte Vermeidung jeglicher diplomatischer Beziehungen zu ihnen!
Sichere Fluchtwege unter Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention
Iranische Botschaften und Konsulate sollten in der EU geschlossen werden. Gleichzeitig sollten europäische Botschafter aus Auslandsvertretungen abgezogen werden.

Wir fordern eine neue Iran-Politik !

Frau Hourvash Pourkian und viele MitstreiterInnen demonstrierten im Rahmen eines Sitzstreiks am Donnerstag, am 13. Oktober 2022, von 11:00 bis 17:00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. Dort erläuterten sie ihre Forderungen für eine neue Iran-Politik und sammelten über 200 Unterschriften. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde ein offener Brief an die Außenministerin Annalena Baerbock im Außenministerium eingereicht. Beteiligt waren das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland, Frauen für Freiheit e.V., International Women in Power und Junge Leute von Barandaz, vertreten von Jasmin Maliki.

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Seit dem 4. Februar 2022 stehen wir mit der Außenministerin Frau Annalena Baerbock in Kontakt. Wir haben unsere Forderungen bezüglich der deutschen Iran-Politik mit den folgenden Mitsreiterinnen bei ihr eingereicht:

1) Frau Hourvash Pourkian, Kulturbrücke Hamburg e. V., mit der Initiative „International Women in Power“

2) Frau Dr. Ulrike Becker, Mideast Freedom Forum Berlin

3) Frau Professorin Parastou Forouhar, Künstlerin, Universität Mainz

4) Frau Prof. Godula Kosack, Vorstandsvorsitzende, TERRE DES FEMMES e.V.

5) Frau Rebecca Schönenbach, Frauen für Freiheit e. V.,

6) Frau Dr. Necla Kelek, Soziologin und Publizistin, Verein Säkularer Islam Hamburg e. V.

7) Frau Saba Farzan, Soziologin und Publizistin

8) Frau Mina Ahadi, Internationale Komitee gegen Todesstrafe

Für eine menschenrechtsorientierte Iran-Politik

Forderungen an die neue Bundesregierung

Angesichts systematischer und schwerster Menschenrechtsverbrechen im Iran, sowohl in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart, stellen wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:

1. Wir erwarten, dass Deutschland sich der Forderung von Amnesty International und dem UNO-Sonderberichterstatter für Iran, Javaid Rehman, anschließt und, dass gegen den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wegen seiner Beteiligung an vergangenen und laufenden Verbrechen nach dem Völkerrecht ermittelt wird. Wir fordern, dass die Bundesregierung die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission unterstützt, die die Massenhinrichtungen von 1998 untersucht.

2. Wir fordern, dass die Bundesregierung die exzessiven und systematischen Verletzungen der Menschenrechte im Iran öffentlich und entschieden verurteilt.

3. Wir fordern, dass die Bundesregierung auf Hinrichtungen und Folter von Oppositionellen mit unmittelbaren Sanktionen gegen die Verantwortlichen reagiert, vor allem mit Einreiseverboten der Täter und ihrer Familien in die EU und nach Deutschland und durch das Einfrieren von Geldern.

4. Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag mit der Demokratiebewegung in Belarus solidarisiert hat, und erwarten, dass die Bundesregierung auch für den Iran erklärt: „Wir stehen an der Seite der Menschen [im Iran] und unterstützen ihren Wunsch nach Neuwahlen, Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen.“

5. Wir fordern darüber hinaus, dass die Bundesregierung relevante Vertreterinnen und Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft und insbesondere der Frauenrechtsbewegung zu Sondierungsgesprächen und zu öffentlichkeitswirksamen Manifestationen einlädt. Diese Forderungen werden unter anderem von folgenden Organisationen und Einzelpersonen unterstützt und unterschrieben:

1) Frau Hourvash Pourkian, Kulturbrücke Hamburg e. V., mit der Initiative „International Women in Power“
2) Frau Dr. Ulrike Becker, Mideast Freedom Forum Berlin
3) Frau Professorin Parastou Forouhar, Künstlerin, Universität Mainz
4) Frau Prof. Godula Kosack, Vorstandsvorsitzende, TERRE DES FEMMES e.V.
5) Frau Rebecca Schönenbach, Frauen für Freiheit e. V.,
6) Frau Dr. Necla Kelek, Soziologin und Publizistin
7) Frau Saba Farzan, Soziologin und Publizistin
8) Frau Mina Ahadi, Internationale Komitee gegen Todesstraffe

Sehen Sie die Berichterstattung von ZDF-Berlin direkt zur Einreichung des offenen Briefes ab Minute 11.45 an.

Berlin Direkt am 16. Okt. 2022

Offener Brief an den erster Bürgermeister Peter Tschentscher und an die zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank.

Wir fordern die Aussetzung der Staatsverträge auch mit der Schura, solange das IZH Mitglied ist sowie die Schließung der Moschee des Islamischen Zentrums Hamburg.

Für weitere Fragen kontaktieren Sie uns gern unter info@kulturbrueckehamburg.de