In diesen Tagen sehen wir, wie die Menschen im Iran gegen die Mullah-Diktatur aufbegehren.
Als Symbolfigur steht hier eine junge Frau namens Zhina Mahsa Amini, welche im Namen des islamischen Republik Iran ermordet wurde. Weil sie das Kopftuch angeblich nicht korrekt getragen hat, ist vor wenigen Tagen die 22-jährige Zhina Mahsa Amini in Teheran von Religionswächtern erschlagen worden. Im ganzen Iran wird seitdem unter dem Ruf „Frauen. Leben. Freiheit“ gegen die Religionsdiktaur demonstriert. Die Reaktionen auf die Proteste des Staates und seiner Sittenpolizei sind brutal und blutig. In Hamburg fordern die Religionswächter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), dass bereits neunjährige Mädchen das Kopftuch tragen.
Wir begrüßen es, dass Politikerinnen und Politiker in Hamburg ihre Unterstützung der iranischen Bevölkerung und ihren Abscheu über das Mullah-Regime äußern. Dies bleiben jedoch Lippenbekenntnisse, wenn gleichzeitig das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) Vertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg sein kann.
Denn das IZH ist laut Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes ein „weisungsgebundener Außenposten Teherans“, mit dessen Hilfe der in der iranischen Verfassung verankerte Auftrag des weltweiten Exports der „islamischen Revolution“ und die Forderung zur Zerstörung Israels umgesetzt werden soll.
Die Entscheidung des Hamburger Senats, das IZH gewähren zu lassen, wirkt sich auf schiitische Gemeinden in ganz Deutschland aus. Das IZH verfolgt als verlängerter Arm der Teheraner Revolutionsführung konsequent das Ziel, islamistisches Gedankengut nach heimatlichem Vorbild in Deutschland zu verbreiten.
Die Blaue Moschee an der Alster sollte wieder ein Symbol für die Weltoffenheit Hamburgs und nicht vom Iran als Terrorzentrale missbraucht werden. Deshalb darf das IZH kein Partner der Stadt bleiben. Das gleiche gilt für die Schura, solange das IZH Mitglied der Schura ist. Eine Abkehr vom IZH ist bei der Schura aber nicht zu erkennen. Der stellvertretende Leiter des IZH Seyed Soliman Mousavifar wurde im Juni diesen Jahres wegen „enger Kontakte zu Terrororganisationen“ aus Deutschland ausgewiesen. Die Proteste im Iran werfen ein Licht auf die brutale, frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Diktatur, die das IZH vertritt.
Wir fordern deshalb die Aussetzung der Staatsverträge mit der Schura sowie die Schließung dieser Moschee, solange die islamische Republik Iran an der Macht ist!
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